Allgemeine Geschäftsbedingungen

ARTIKEL1 – ANWENDBARKEIT

1.1 Für alle Angebote von und für alle Aufträge an Wilma’s Lawn & Garden für den Verkauf und die Lieferung von Produkten durch Wilma’s Lawn & Garden, einschließlich aller zugehörigen Dienstleistungen (im weiteren Verlauf „Sachen“ genannt), und für jede Vereinbarung mit Wilma’s Lawn & Garden im Zusammenhang damit, gelten ausschließlich nur diese Bedingungen.

1.2 Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Vertragspartners (im weiteren Verlauf „der Kunde“ genannt) werden hiermit ausdrücklich abgewiesen.

1.3 Im Falle von Widersprüchen zwischen den Klauseln der Vereinbarung und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen prävaliert die Vereinbarung.
14 Jede Änderung oder Ergänzung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen gilt nur dann, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

ARTIKEL 2 – ANGEBOTE, AUFTRÄGE, ZUSTANDEKOMMEN DER VEREINBARUNG

2.1 Alle Angebote der Wilma’s Lawn & Garden sind nicht bindend und unterliegen Änderung oder Annullierung.

2.2 Durch den Kunden erteilte Aufträge gelten als unwiderruflich. Wilma’s Lawn & Garden ist durch Aufträge des Kunden nicht automatisch gebunden.

2.3 Eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und Wilma’s Lawn & Garden kommt nur dann zu Stande, nachdem Wilma’s Lawn & Garden diese schriftlich bestätigt hat.

2.4 Wilma’s Lawn & Garden verkauft ihre Produkte nicht an natürliche Personen, die nicht als Beruf oder Unternehmen handeln (Konsumenten). Wilma’s Lawn & Garden verkauft nur an den Einzel- und Großhandel die bei der Industrie- und Handelskammer registriert sind.

ARTIKEL 3 – KONFORMITÄT, GEWÄHRLEISTUNG

3.1 Alle von Wilma’s Lawn & Garden gemachten Angaben von Zahlen, Maßen, Gewichten und/oder Bezeichnungen in Bezug auf Sachen werden mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführt. Wilma’s Lawn & Garden kann jedoch nicht dafür bürgen, dass sich diesbezüglich Abweichungen ergeben können. In der Branche übliche Abweichungen sind auf jeden Fall gestattet.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, was die Lagerung und Verwendung der Sachen betrifft, sich genau an die Anweisungen und alle gesetzlichen Bestimmungen zu halten, erwähnt unter anderem in den Dokumenten (worunter auf der Website von Wilma’s Lawn & Garden www.Wilma’s Lawn & Garden.com genannten) und auf der Verpackung.

3.3 Der Kunde garantiert und verpflichtet sich bei der Verwendung der an ihn gelieferten Sachen dazu, alle relevanten gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften einzuhalten, und auf zweckwidrige bzw. illegale Verwendung zu verzichten.

3.4 Wenn der Kunde gegen den zweiten und dritten Absatz dieses Artikels verstößt, wird der Kunde Wilma’s Lawn & Garden vor jeglichem Schaden, jeden Bußen und anderen Ansprüchen von Dritten schützen, die Folge des Handelns des Kunden sind, durch Verstoß gegen die genannten Artikelabsätze.

ARTIKEL 4 – PREIS

4.1 Die von Wilma’s Lawn & Garden angegebenen oder mit Wilma’s Lawn & Garden vereinbarten Preise sind Ex Works (in Übereinstimmung mit der entsprechenden Bedingung in der neuesten Version der Incoterms, so wie diese von der Internationalen Industrie- und Handelskammer erstellt wurde). Die Preise sind darum exkl. niederländischer Mehrwertsteuer, exkl. eventueller Ein- und Ausfuhrrechte, Verbrauchssteuer und anderen Steuern oder Abgaben, auferlegt oder erhoben in Bezug auf die Sachen, und exkl. Transportkosten.

4.2 Wenn und soweit die Preise, die Preislisten der Wilma’s Lawn & Garden zur Grundlage haben, gilt die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preisliste. Wilma’s Lawn & Garden behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen oder die Preisliste zu verändern. Im Falle einer Anpassung des Preises oder einer Veränderung der Preisliste, wird Wilma’s Lawn & Garden den Kunden darüber schnellst möglich schriftlich informieren, jedoch spätestens vor dem Eingangsdatum dieser Anpassung oder Veränderung. Falls der Kunde nicht mit der vorgeschlagenen Preisanpassung oder Änderung der Preisliste einverstanden ist, hat Wilma’s Lawn & Garden das Recht, die Vereinbarung, mit sofortigem Eingang zu beenden, ohne jegliche Verpflichtung irgendeiner Kompensation gegenüber dem Kunden.

ARTIKEL 5 – LIEFERUNG, (LIEFERTERMIN), ABNAHME, LAGERUNG

5.1 Der Liefertermin beginnt nach dem Zustandekommen der Vereinbarung. Der Liefertermin wird mit einem entsprechenden Zeitraum verlängert, sobald die Durchführung der Vereinbarung durch höhere Gewalt (siehe Artikel 10 dieser Bedingungen) verzögert wird. Lieferung ist von der Verfügbarkeit und ausreichender Kapazität abhängig, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart. Wenn eine Vereinbarung zu Stande gekommen ist, jedoch weder Verfügbarkeit noch ausreichende Kapazität zur Verfügung stehen, werden Wilma’s Lawn & Garden und der Kunde sich in gutem Einvernehmen mit einander beraten, um zu einer Lösung zu kommen.

5.2 Wilma’s Lawn & Garden hat das Recht für die Durchführung der Vereinbarung oder Teilen davon, Dritte einzuschalten (die im weiteren Verlauf „Hilfspersonen“ genannt werden).

5.3 Es sei denn die Parteien haben ausdrücklich eine andere Lieferungsweise vereinbart, gelten die Lieferungen „ab Fabrik“ (Ex Works) entsprechend dem in dieser Angelegenheit in der neuesten Version der Incoterms Vereinbarten. Wilma’s Lawn & Garden hat das Recht in Teilen zu liefern. Für die Anwendung dieser Bedingungen wird jede Teillieferung als eine selbständige Lieferung betrachtet.

5.4 Der Kunde hat eine Abnahmeverpflichtung. Die Sachen haben auf der vereinbarten Stelle und zum vereinbarten Zeitpunkt der Ablieferung durch oder im Namen des Kunden vollständig in Empfang genommen zu werden. Der Kunde sorgt für ausreichende Lade- und Entlademöglichkeiten sowie für ein schleuniges Entladen.

5.5 Wenn der Kunde die Sachen nicht oder nicht rechtzeitig abnimmt, ist er ohne vorherige Ankündigung in Verzug. Im Falle einer Nichtannahme der Sachen durch den Kunden, beruht das Risiko der Sachen auf dem Kunden zum Zeitpunkt worauf Wilma’s Lawn & Garden die Sachen für Lieferung anbietet, dies in Übereinstimmung mit der Vereinbarung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Alle mit dieser Nichtannahme zusammenhängenden Kosten sind auf Rechnung des Kunden.

ARTIKEL 6 – VERPACKUNG

6.1 Die Verpackung, soweit diese nicht für einmalige Verwendung gedacht ist, worunter jedoch nicht nur Palletten, Kisten, Containers und andere Hilfsmittel beim Transport zu verstehen sind, bleiben Eigentum von Wilma’s Lawn & Garden, auch wenn der Kunde dafür Pfandgeld bezahlt.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet die Verpackung, so schnell wie möglich, jedoch spätestens bei der nächst folgenden Lieferung von Wilma’s Lawn & Garden an den Kunden, sortiert und gereinigt zurückzugeben.

ARTIKEL 7 – RISIKOTRANSFER UND EIGENTUMSÜBERTRAGUNG

7.1 Das Risiko der angenommenen Sachen übernimmt der Kunde, sobald Wilma’s Lawn & Garden die Sachen für Lieferung in Übereinstimmung mit der Vereinbarung oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen anbietet.

7.2 Alle von Wilma’s Lawn & Garden gelieferten Sachen bleiben Eigentum von Wilma’s Lawn & Garden oder Dritt-Rechthabenden bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung von all jenem, das Wilma’s Lawn & Garden im Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung und/oder früheren bzw. späteren Vereinbarungen derselben Art vom Kunde zu fordern hat, worunter einschließlich Schaden, Kosten und Zinsen zu verstehen sind. Der Kunde verzichtet im Voraus auf ein eventuelles Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf die Sachen und wird die Sachen nicht beschlagnahmen lassen oder beschlagnahmen.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet die Sachen, auf denen eine Eigentumsübertragung zugunsten der Wilma’s Lawn & Garden ruht, erkennbar zu halten, und/oder zu machen und diese voneinander und von anderen Sachen die sich beim Kunde befinden, separat zu halten.

7.4 Solange das Eigentum der gelieferte Sachen Wilma’s Lawn & Garden vorbehalten ist, ist es dem Kunden nicht gestattet, diese Sachen zu veräußern, anders in der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit oder irgendwelche Rechte daran zu verbinden.

ARTIKEL 8 – INTELEKTUELLE UND INDUSTRIELLE EIGENTUMSRECHTE

8.1 Alle intellektuelle und industrielle Eigentumsrechte in Bezug auf gelieferte Sachen und/oder durchgeführte Dienstleistungen und/oder das gesamte daran verbundene Knowhow sind bei Wilma’s Lawn & Garden oder Dritt-Rechthabenden in Verwahrung genommen. Der Kunde erhält diese nicht durch die Vereinbarung mit Wilma’s Lawn & Garden, auch nicht, wenn die Sachen oder das zugehörige Knowhow spezifisch für den Kunden entworfen, entwickelt oder zusammengestellt wurden.

8.2 Der Kunde wird Wilma’s Lawn & Garden direkt verständigen, wenn er erfährt, dass Dritte intellektuelle oder industrielle Eigentumsrechte oder Knowhow von Wilma’s Lawn & Garden verletzen oder verletzen werden, oder wenn Dritte der Meinung sind, dass Sachen von Wilma’s Lawn & Garden die eigenen intellektuellen oder industriellen Eigentumsrechte oder das Knowhow verletzen.

ARTIKEL 9 – GEHEIMHALTUNG

9.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet und wird dafür sorgen, dass er und seine Funktionäre, Mitarbeiter und Dritte, die von ihm eingeschaltet werden, die Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen die ihnen über Wilma’s Lawn & Garden bekannt werden, in acht nehmen werden, selbst wenn diese Informationen nicht als vertraulich in Anbetracht kommen. Auch verzichtet er auf die direkte oder indirekte Verwendung seiner Beziehung mit Wilma’s Lawn & Garden für Werbeaktivitäten oder andere Zwecke, soweit er nicht die vorhergehende schriftliche Zustimmung von Wilma’s Lawn & Garden erhalten hat.

9.2 Falls der Kunde verpflichtet wird vertrauliche Information durch ein Gericht oder eine richterliche Anordnung darzulegen, wird dem Kunden nur erlaubt, derartige Informationen bekanntzumachen, nachdem er die schriftlichen Zustimmung von Wilma’s Lawn & Garden erhalten hat. Wilma’s Lawn & Garden wird eine derartige Zustimmung ohne berechtigten Grund nicht weigern.

ARTIKEL 10 – HÖHERE GEWALT

10.1 Im Falle höherer Gewalt auf Seiten einer der beiden Parteien, wird die Durchführung der Vereinbarung, solange die Situation der höheren Gewalt anhält, ganz oder teilweise ausgesetzt, ohne dass eine der Parteien für irgendeine Kompensationsform gegenüber der anderen Partei haftpflichtig ist.

10.2 Wenn logischerweise zu begreifen ist, dass die Situation der höheren Gewalt länger als zwei Monate dauern wird oder schon zwei Monate dauert, kann die andere Partei die Vereinbarung mit sofortiger Wirkung und ohne Einschalten eines Gerichts beenden, ohne dass dazu irgendein Recht auf Schadensersatz entsteht.

10.3 Unter höherer Gewalt auf der Seite der Wilma’s Lawn & Garden ist auf jeden Fall folgendes zu verstehen: (a) Konditionen in Bezug auf Personen und/oder Material, die Wilma’s Lawn & Garden verwendet oder normalerweise für die Durchführung der Vereinbarung einsetzt, die derart sind, dass sie die Durchführung der Vereinbarung verhindert oder es derartig mühselig und/oder unverhältnismäßig teuer für Wilma’s Lawn & Garden macht, dass es von Wilma’s Lawn & Garden nicht länger erwartet werden kann, dass sie die Vereinbarung durchführt oder sofort durchführt; (b) der Umstand, dass Leistungen eines Dritten, die wichtig für die eigene Leistung der Wilma’s Lawn & Garden sind, nicht geliefert wurden oder nicht richtig oder rechtzeitig geliefert wurden; (c) Streiks und (d) Krieg, Aufruhr oder ähnliches.

ARTIKEL 11 – VERKAUF, LIEFERUNG AN DRITTE

11.1 Der Verkauf, die Lieferung oder das auf andere Weise vom Kunden an Dritte zur Verfügung stellen von Sachen, die Wilma’s Lawn & Garden an den Kunden lieferte, hat in der originalen und von Wilma’s Lawn & Garden abstammenden und unbeschädigten Zusammenstellung und Verpackung der Sachen pro Einheit zu geschehen.

ARTIKEL 12 – REKLAMIEREN

12.1 Der Kunde ist verpflichtet die Sachen unmittelbar nach Empfangnahme durch den Kunden selbst oder durch einen im Auftrag des Kunden handelnden Dritten exakt zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen. Eventuelle Beschwerden in Bezug auf sichtbare Mängel haben spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung an Wilma’s Lawn & Garden gemeldet zu werden, geschieht dieses nicht, verfällt jeder Anspruch des Kunden gegenüber der Wilma’s Lawn & Garden. Alle Beschwerden haben eine genaue Beschreibung des Mangels zu enthalten. Die Beschwerden befreien den Kunden nicht von seinen Bezahlungsverpflichtungen.

12.2 Reklamation durch den Kunden in Bezug auf „verborgene“ Mängel haben innerhalb von zehn Tagen stattzufinden, nachdem diese entdeckt wurden oder logischerweise entdeckt hätten werden müssen, jedoch spätestens innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung, unter dem Vorbehalt, dass die Sachen ein Verfallsdatum haben und der Mangel ein kürzeres Verfallsdatums als des erwartete Verfallsdatums ist, wobei reklamieren bis zum Verstreichen des Verfallsdatum möglich ist.

12.3 Alle Rechte zur Einreichung eines Schadenersatzes werden ungültig und verfallen wenn: (a) die Sachen durch oder im Namen des Kunden untauglich – oder die Anweisungen der Wilma’s Lawn & Garden bzw. im Namen der Wilma’s Lawn & Garden verletzen – transportiert, behandelt, verwendet, bearbeitet oder gelagert wurden; (b) die Sachen durch oder im Namen des Kunden verarbeitet, mit anderen Sachen vermischt oder verändert wurden; (c) der Kunde das Genannte in Artikel 11 dieser Bedingungen verletzt.

12.4 Im Falle einer berechtigten und rechtzeitigen Reklamation wird der Kunde ausschließlich nur bis oder zu einer neuen Besorgung der Sachen ohne Kosten bzw. die Kreditierung des Einkaufpreises der Sachen berechtigt sein, die ganz oder teilweise Mängel aufweisen, dies im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien.

ARTIKEL 13 – HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

13.1 Wilma’s Lawn & Garden haftet niemals für indirekten oder immateriellen Schaden, jedoch z. B. nicht beschränkt auf Betriebs-, Folge-, oder Verschleißschaden sowie Verlust von Einkommen und Gewinn, Abwanderung von Kunden, Schaden an Name und/oder Goodwill, es sei denn, derartiger Schaden wurde mutwillig oder mit bewusster Schuld von einem der Mitarbeiter des leitenden Personals verursacht.

13.2 Wilma’s Lawn & Garden haftet niemals im Falle der Kunde die gekauften Sachen nicht entsprechend den Anweisungen verwendet hat, wie erwähnt auf den dazugehörenden Dokumenten und auf der Verpackung, bzw. der Kunde die Sachen unsachgemäß oder für illegale Zwecke verwendet.

13.3 In allen Fällen, in denen Wilma’s Lawn & Garden zu einem Schadensersatz verpflichtet ist, wird dieser niemals mehr betragen als der Betrag, der in solch einem Fall auch tatsächlich von der Versicherung ausbezahlt wird bzw. – wenn der Schaden nicht versichert sein sollte – bis zum Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung exkl. niederländischer Mehrwertsteuer.

13.4 Der Kunde informiert Wilma’s Lawn & Garden schriftlich über irgend einen Schaden, der aufgetreten ist, innerhalb von 30 Kalendertagen nachdem der Kunde, solch einen Schaden entdeckt hat oder logischerweise hätte entdecken können. Wenn Wilma’s Lawn & Garden nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums informiert wird, wird Wilma’s Lawn & Garden im Zusammenhang mit einem derartigen Schaden von jeglicher Haftung befreit.

13.5 Wenn Wilma’s Lawn & Garden von einem Dritten für die Entschädigung von Schaden angesprochen wird – wofür Wilma’s Lawn & Garden auf Grund der Vereinbarung nicht haftbar ist – wird der Kunde Wilma’s Lawn & Garden davor schützen.

ARTIKEL 14 – RÜCKRUFAKTION

14.1 Wilma’s Lawn & Garden kann den Kunden verpflichten, um Sachen, die er in Umlauf gebracht hat und die mangelhaft sind bzw. die mangelhaft werden könnten, innerhalb von einem von Wilma’s Lawn & Garden bestimmten angemessenen Zeitraum aus dem Umlauf zu nehmen. Der Kunde hat sich an diese Verpflichtung und Anweisungen zu halten.

ARTIKEL 15 – BEZAHLUNG UND SICHERHEIT

15.1 Bezahlung hat ohne Rabatt aus welchem Grund auch immer zum vereinbarten Zeitpunkt stattzufinden oder, wenn kein Zeitpunkt vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und in der Währung wie es auf der Rechnung erwähnt wird und nur so wie es die Rechnung nennt. Wilma’s Lawn & Garden hat jederzeit das Recht ganze oder teilweise Vorausbezahlung in der Form einer Bank- oder Firmengarantie zu fordern und/oder wie es ihr gut Dünkt für die Bezahlung eine Sicherheit zu erhalten.

15.2 Sobald der Kunde mit irgendeiner Bezahlung in Verzug ist, sind alle Forderungen der Wilma’s Lawn & Garden vom Kunde einklagbar und entsteht auch direkt für diese Forderungen ein Verzug ohne vorherige Ankündigung.

15.3 Der Kunde verzichtet auf das Recht der Verrechnung von gegenseitig geschuldeten Beträgen. Reklamieren verschiebt die Bezahlungsverpflichtungen des Kunden nicht.

ARITEKL 16 – BEENDIGUNG

16.1 Wilma’s Lawn & Garden hat das Recht die Durchführung der Vereinbarung aufzuschieben bzw. nach ihrer Wahl die Vereinbarung durch eine schriftliche Erklärung und ohne vorherige Inverzugsetzung, Bekanntgabe oder gerichtliches Einschreiten, ganz oder teilweise, mit sofortiger Wirkung nach ihrer Wahl zu beenden unter Beibehalten all ihrer Rechte auf Entschädigung ihrer Kosten und ihres Schadens: (a) wenn eine Partei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen, die aus dieser Vereinbarung entstehen, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig einhält, oder falls feststeht, dass die Einhaltung ohne Defizit unmöglich sein wird; (b) der Kunde für bankrott erklärt wird oder ihm Konkurs oder ein (vorläufiges) Moratorium auferlegt wird, wenn sein Unternehmen aufgelöst oder beendet wird oder sonst wie zahlungsunfähig wird, (c) wenn sich nach Meinung der Wilma’s Lawn & Garden einschneidende Änderungen in direkte oder indirekte Eigentumsverhältnisse oder Verfügungsrechte beim Kunden ergeben.

16.2 Wilma’s Lawn & Garden ist ebenfalls berechtigt die Vereinbarung nach ihrer Wahl ganz oder teilweise zu beenden, wenn durch oder im Namen des Kunden im Zusammenhang mit dem Zustandekommen oder der Durchführung dieser Vereinbarung irgend ein Vorteil angeboten ist oder wird oder einer Person verschafft, die Teil von Wilma’s Lawn & Garden ist.

16.3 Beide Parteien sind zudem berechtigt, die Vereinbarung entsprechend Artikel 10.2 (höhere Gewalt) dieser Bedingungen zu beenden.

ARTIKEL 17 – ÜBRIGE BESTIMMUNG, ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT

17.1 Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen als ungültig erweisen oder von einem Gericht außer Kraft gesetzt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unbeeinträchtigt.

17.2 Alle Vereinbarungen zwischen Wilma’s Lawn & Garden und dem Kunden und diesen Allgemeingen Verkaufsbedingungen unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht. Die Anwendbarkeit des Vertrages der Vereinten Nationen 1980 in Bezug auf internationale Kaufvereinbarungen die sich auf Mobilien beziehen (CISG) ist jedoch ausgeschlossen.

17.3 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien die sich aus der Vereinbarung oder auf andere Art und Weise aus irgendeiner Vereinbarung und/oder diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen ergeben, werden ausschließlich nur von einem niederländischen Richter des Gerichtes Oost-Brabant behandelt, es sei denn, dass Wilma’s Lawn & Garden ein anderes zuständiges Gereicht bevorzugt.